Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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Stand: 27.03.2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Swipe-Plattform durch Handwerker und Dienstleister einerseits sowie durch Auftraggeber andererseits. Swipe ist eine digitale Vermittlungsplattform, über die Auftraggeber Serviceanfragen einstellen und Anbieter passende Angebote abgeben können.
Soweit in diesen AGB von „Swipe“, „wir“ oder „uns“ die Rede ist, ist damit die im Impressum der jeweils aktiven Swipe-Domain benannte Betreiberin der Plattform gemeint, soweit im Einzelfall im Zahlungs- oder Abrechnungsprozess nicht ausdrücklich ein anderer Rechnungsaussteller oder Zahlungsdienstleister ausgewiesen wird.
Swipe wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen Auftraggebern und Anbietern geschlossenen Dienstleistungsverträge, sofern dies nicht im Einzelfall ausdrücklich anders angegeben wird. Swipe schuldet daher grundsätzlich weder die vom Anbieter versprochene Leistung noch die vom Auftraggeber geschuldete Vergütung für den eigentlichen Dienstleistungsvertrag.
Je nach aktivem Markt, Domain oder Landeskontext können Funktionen, Verifikationsanforderungen, Währungen, Steuern, Gebühren, Zahlungs- und Abrechnungsprozesse, Kontaktinformationen oder verfügbare Inhalte voneinander abweichen. Maßgeblich sind die im jeweiligen Markt und im jeweiligen Nutzungskontext angezeigten Informationen.
A. Bedingungen für Handwerker und Dienstleister
1. Geltungsbereich und Plattformnutzung
Diese Bestimmungen gelten für Nutzer, die Swipe in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, um Dienstleistungen anzubieten, Angebotsanfragen zu erhalten oder Aufträge über die Plattform anzubahnen oder abzuwickeln.
Mit der Registrierung schließen Sie mit Swipe einen Nutzungsvertrag über die Verwendung der Anbieterfunktionen der Plattform. Der Nutzungsvertrag ist persönlich bzw. unternehmensbezogen und darf ohne unsere Zustimmung nicht auf Dritte übertragen werden.
Swipe kann den Zugang zu einzelnen Funktionen, Märkten oder Produktbereichen vom erfolgreichen Abschluss von Registrierungs-, Verifizierungs-, Freigabe- oder Abrechnungsprozessen abhängig machen.
2. Registrierung, Anbieterangaben und Verifizierung
Sie sind verpflichtet, bei Registrierung und während der gesamten Nutzungsdauer richtige, vollständige und aktuelle Angaben zu Ihrer Identität, Ihrem Unternehmen, Ihren Kontaktdaten, Ihrer Anschrift, Ihren Leistungen, Ihrem Marktbezug sowie, soweit erforderlich, zu Ihren steuerlichen oder abrechnungsrelevanten Daten zu machen.
Swipe kann Nachweise zu Identität, Gewerbe, Berufsberechtigung, Unternehmensstatus, Steuerdaten, Auszahlungsdaten oder sonstigen regulatorisch relevanten Informationen anfordern. Dies kann insbesondere Identitätsprüfungen, Dokumentenuploads, manuelle Admin-Prüfungen sowie Nachforderungen oder erneute Einreichungen umfassen.
Swipe ist berechtigt, Anbieterkonten bis zum erfolgreichen Abschluss solcher Prüfungen ganz oder teilweise einzuschränken, nicht freizuschalten, erneut zur Überarbeitung zurückzusenden oder bei schwerwiegenden Unstimmigkeiten abzulehnen.
Mehrfachkonten, Scheinprofile, irreführende Angaben oder die Nutzung fremder oder unzutreffender Unternehmensdaten sind unzulässig.
3. Zugangsdaten und Kontosicherheit
Sie müssen Ihre Zugangsdaten geheim halten und gegen unbefugte Nutzung schützen. Eine Weitergabe an unberechtigte Dritte ist unzulässig.
Wenn Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass Ihr Konto oder Ihre Zugangsdaten kompromittiert wurden, müssen Sie Swipe unverzüglich informieren. Swipe ist berechtigt, den Zugang bei Sicherheitsbedenken vorübergehend zu sperren oder Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
4. Marktbindung, Sichtbarkeit und Verfügbarkeit
Swipe kann Angebote, Anfragen, Profile oder sonstige Inhalte abhängig vom aktiven Markt, der verwendeten Domain, der Kategorie, dem Servicegebiet, der Sprache, der Relevanz, der Verifizierung, der Vollständigkeit des Profils oder weiteren sachlichen Qualitäts- und Sicherheitskriterien ordnen, filtern oder beschränken.
Soweit Swipe Inhalte ordnet oder hervorhebt, erfolgt dies grundsätzlich anhand sachlicher Plattformkriterien. Eine bezahlte bevorzugte Platzierung erfolgt derzeit nicht, sofern sie nicht ausdrücklich als solche gekennzeichnet wird.
Swipe schuldet keine bestimmte Anzahl von Anfragen, keine bestimmte Reichweite, keine bestimmte Platzierung und keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
Swipe bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Vorübergehende Einschränkungen, Wartungsfenster, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen oder marktbezogene Funktionseinschränkungen können jedoch auftreten.
5. Anbieterprofil, Profilbild, Portfolio und Inhalte
Sie können Ihr Unternehmen auf Swipe im Rahmen der vorgesehenen Funktionen präsentieren, insbesondere durch Firmenangaben, Leistungsbeschreibungen, Kategorien, Servicegebiete, Profilbild, Portfolio-Dateien, Referenzbilder und sonstige Inhalte.
Wenn Sie Inhalte für Ihr öffentliches Anbieterprofil hochladen, insbesondere Profilbild oder Portfolio-Dateien, können diese im öffentlichen Anbieterprofil oder in sonstigen vorgesehenen Ansichten der Plattform angezeigt und technisch öffentlich abrufbar gemacht werden.
Die Rechte an Ihren Inhalten verbleiben bei Ihnen. Sie räumen Swipe jedoch das nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte, auf die Dauer der Nutzung beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu verarbeiten, zu übertragen, auf der Plattform darzustellen und, soweit für die Plattformfunktion vorgesehen, öffentlich zugänglich zu machen.
Sie dürfen nur Inhalte einstellen, an denen Sie die erforderlichen Rechte besitzen und deren Nutzung nicht gegen Rechte Dritter, Gesetze oder behördliche Vorgaben verstößt.
6. Angebote, Preisangaben und Vertragsschluss mit Auftraggebern
Von Auftraggebern veröffentlichte Anfragen sind grundsätzlich Aufforderungen an Anbieter, ein Angebot abzugeben. Mit Abgabe eines Angebots erklären Sie, den beschriebenen Auftrag zu den von Ihnen angegebenen Konditionen ausführen zu wollen.
Sie müssen den angebotenen Preis vollständig und zutreffend angeben. Soweit gesetzlich erforderlich, müssen Steuern, Zuschläge, Nebenkosten, Voraussetzungen oder Einschränkungen transparent im Angebot oder in dessen Erläuterung erkennbar sein.
Swipe kann je Markt Mindest- oder Höchstbeträge sowie technische oder regulatorische Preisgrenzen vorsehen und Angebote außerhalb dieser Grenzen ablehnen.
Der Dienstleistungsvertrag kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Auftraggeber zustande, wenn der Auftraggeber Ihr Angebot über die Plattform annimmt oder die Parteien sich über Swipe anderweitig ausdrücklich auf die Beauftragung einigen. Swipe wird nicht selbst Vertragspartei dieses Dienstleistungsvertrags.
Bis zur Annahme durch den Auftraggeber können Angebote nur im Rahmen der jeweils auf der Plattform vorgesehenen Funktionen zurückgezogen, gelöscht oder ersetzt werden. Nimmt ein Auftraggeber ein Angebot an, können andere offene Angebote für denselben Auftrag automatisch als abgelehnt oder erledigt markiert werden.
Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass die von Ihnen angebotenen und ausgeführten Leistungen rechtlich zulässig sind und dass Sie über alle erforderlichen Genehmigungen, Versicherungen, Registrierungen, Erlaubnisse und Qualifikationen verfügen.
7. Plattformgebühren, Zahlungsabwicklung, Rechnungen und Erstattungen
Swipe kann für Anbieter markt- und produktabhängige Plattformgebühren, Erfolgsgebühren, Provisionen oder sonstige nutzungsbezogene Entgelte erheben. Ob, wann und in welcher Höhe eine solche Gebühr anfällt, ergibt sich aus der im aktiven Markt angezeigten Produktlogik, Preisangabe, Zahlungsstrecke oder Abrechnungsübersicht.
Soweit auf der Plattform eine Erfolgs- oder Plattformgebühr anfällt, kann diese insbesondere bei Annahme eines Angebots durch den Auftraggeber oder bei einem sonst eindeutig ausgewiesenen Gebührenereignis ausgelöst werden.
Die jeweils im aktiven Markt ausgewiesene Währung, etwaige Steuern, Gebührensätze, Preisstaffeln und Abrechnungsparameter sind maßgeblich. Angaben in einem Markt oder auf einer Domain gelten nicht automatisch für andere Märkte oder Domains.
Swipe kann externe Zahlungsdienstleister einsetzen. Soweit für Zahlungsabwicklung, Auszahlungen, Rechnungsstellung, Gutschriften, steuerliche Dokumentation oder Compliance-Prüfungen erforderlich, müssen Sie vollständige und richtige Abrechnungs- und Auszahlungsdaten hinterlegen. Ohne diese Daten kann Swipe Zahlungen, Rechnungen, Gutschriften, Freischaltungen oder Auszahlungen verweigern oder zurückstellen.
Rechnungen, Gutschriften und vergleichbare Dokumente können elektronisch bereitgestellt oder elektronisch übermittelt werden. Sie sind verpflichtet, solche Dokumente zeitnah zu prüfen und etwaige Einwände ohne schuldhaftes Zögern geltend zu machen.
Es ist unzulässig, Plattformgebühren dadurch zu umgehen, dass Sie die Plattform zur Anbahnung verwenden, die Beauftragung aber bewusst außerhalb der vorgesehenen Swipe-Funktionen abschließen oder Auftraggeber zu einer solchen Umgehung veranlassen.
Erstattungen, Teil-Erstattungen, Stornierungen oder Korrekturen richten sich nach dem jeweiligen Sachverhalt, dem aktiven Markt, den eingesetzten Zahlungsdiensten, etwaigen veröffentlichten Erstattungsregeln und zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Eine Erstattung erfolgt nicht ausschließlich in Form von Kontoguthaben, sofern dies im Einzelfall nicht ausdrücklich so ausgewiesen ist.
Bei Zahlungsverzug ist Swipe berechtigt, den Zugang zu zahlungsrelevanten oder weiteren Funktionen bis zur Klärung oder Begleichung offener Forderungen einzuschränken, soweit dies verhältnismäßig ist.
8. Kommunikation, Kontaktfreigabe und zulässige Nutzung
Swipe kann Kommunikationsfunktionen, Chat-Funktionen, Kontaktdatenfreigaben und ähnliche Interaktionen an bestimmte Prozessstufen koppeln, etwa an die Annahme eines Angebots, den Zahlungsstatus oder den Projektstatus. Ein Anspruch auf frühere Freischaltung besteht nicht.
Sie dürfen personenbezogene Daten oder Kontaktdaten von Auftraggebern ausschließlich zur Kommunikation und Durchführung des konkreten Projekts sowie zur gesetzlich zulässigen Nachbearbeitung nutzen. Eine Nutzung für unverlangte Werbung, Adresshandel oder sonstige zweckfremde Verwendungen ist unzulässig.
Die Nutzung von Swipe zur Anbahnung oder Durchführung rechtswidriger Tätigkeiten, insbesondere von Schwarzarbeit, Scheinleistungen, betrügerischen Angeboten, unzulässigen Umgehungsgeschäften oder sonstigen Gesetzesverstößen, ist untersagt.
9. Kommunikationsstandards, Moderation und Sanktionen
Auf Swipe dürfen nur rechtmäßige, sachliche und respektvolle Inhalte veröffentlicht oder kommuniziert werden. Untersagt sind insbesondere beleidigende, diskriminierende, irreführende, unwahre, rechtsverletzende, bedrohende, pornografische, gewaltverherrlichende, spamartige oder technisch schädliche Inhalte sowie unzulässige Skripte, Links oder Umgehungsversuche.
Swipe ist berechtigt, Inhalte zu prüfen, zu entfernen, auszublenden, Meldungen zu bearbeiten, Zugänge oder Funktionen vorübergehend zu beschränken sowie Konten ganz oder teilweise zu sperren oder zu kündigen, wenn dies zur Durchsetzung dieser AGB, aus Sicherheitsgründen, zum Schutz anderer Nutzer oder zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
Soweit rechtlich oder tatsächlich möglich, informiert Swipe betroffene Nutzer über wesentliche Moderations- oder Sperrmaßnahmen. Bei Gefahr im Verzug oder bei zwingenden rechtlichen Gründen kann eine Maßnahme auch ohne vorherige Ankündigung erfolgen.
Sie können sich bei Rückfragen zu Maßnahmen gegen Ihr Konto oder Ihre Inhalte an den auf der Plattform angegebenen Support wenden.
10. Bewertungen
Swipe kann nach Abschluss oder Abschlussbestätigung eines Projekts Funktionen für Bewertungen, Rezensionen oder Feedback bereitstellen. Bewertungen dürfen ausschließlich sachlich, wahrheitsgemäß und projektbezogen abgegeben werden.
Swipe kann Bewertungen moderieren, ausblenden oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen diese AGB, Rechte Dritter oder geltendes Recht bestehen.
11. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich ergänzend nach der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von Swipe.
12. Haftung
Swipe haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Swipe auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
Im Übrigen ist die Haftung von Swipe ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Swipe haftet insbesondere nicht für die rechtliche Zulässigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität von Nutzerangaben, Angeboten, Referenzen, Bewertungen, Projektergebnissen oder für die Bonität, Leistungsfähigkeit oder Vertragstreue von Auftraggebern oder Anbietern. Auch eine erfolgte Identitäts- oder Dokumentenprüfung begründet keine Garantie für die Qualität oder Rechtskonformität einer Leistung.
13. Laufzeit, Beendigung und Änderungen
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können Ihren Nutzungsvertrag jederzeit mit Wirkung für die Zukunft beenden, soweit keine offenen rechtlichen, steuerlichen oder abrechnungsbezogenen Verpflichtungen entgegenstehen.
Swipe kann den Nutzungsvertrag oder einzelne Funktionen aus wichtigem Grund ganz oder teilweise kündigen, sperren oder beschränken, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB, Sicherheitsrisiken, Rechtsverstößen, ausbleibenden Mitwirkungshandlungen bei Verifizierungen oder offenen Zahlungsstreitigkeiten.
Bereits entstandene Zahlungsansprüche, Abrechnungsansprüche, Dokumentationspflichten, Aufbewahrungspflichten und Nachwirkungen dieser AGB bleiben von einer Beendigung unberührt.
Swipe ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen von Recht, Märkten, Sicherheitsanforderungen, Funktionen oder Abrechnungsmodellen. Über wesentliche Änderungen werden wir in geeigneter Form vor ihrem Inkrafttreten informieren.
14. Schlussbestimmungen für Anbieter
Für diese AGB und den Nutzungsvertrag zwischen Swipe und Anbietern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen.
Ist der Anbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag, soweit gesetzlich zulässig.
B. Bedingungen für Auftraggeber
1. Geltungsbereich und Registrierung
Diese Bestimmungen gelten für Nutzer, die Swipe als Auftraggeber nutzen, um Serviceanfragen zu veröffentlichen, Angebote von Anbietern zu erhalten und Anbieter für Projekte auszuwählen.
Für bestimmte Funktionen ist ein Nutzerkonto erforderlich. Sie sind verpflichtet, bei Registrierung und bei Nutzung der Plattform richtige, vollständige und aktuelle Angaben zu Ihrer Identität, Ihren Kontaktdaten und - soweit für den jeweiligen Vorgang erforderlich - zu Ihrer Anschrift oder Projektanschrift zu machen.
Mehrfachkonten, irreführende Identitäten oder die Nutzung fremder Daten sind unzulässig.
Swipe kann Funktionen oder Inhalte je nach aktivem Markt, Domain oder Projektkontext einschränken oder unterschiedlich bereitstellen.
2. Zugangsdaten und Kontosicherheit
Sie müssen Ihre Zugangsdaten geheim halten und vor unbefugter Nutzung schützen. Wenn Sie Anhaltspunkte für einen Missbrauch Ihres Kontos haben, müssen Sie Swipe unverzüglich informieren.
3. Ihre Anfragen und Inhalte
Sie können auf Swipe Anfragen, Beschreibungen, Bilder, Dokumente und weitere projektbezogene Inhalte einstellen, soweit die Plattform dies vorsieht. Ihre Angaben müssen zutreffend, rechtmäßig und für den angefragten Auftrag erforderlich sein.
Sie dürfen nur Inhalte hochladen oder veröffentlichen, an denen Sie die notwendigen Rechte besitzen. Die Rechte an Ihren Inhalten verbleiben bei Ihnen. Sie räumen Swipe jedoch die zur Speicherung, technischen Verarbeitung, Übermittlung, Anzeige gegenüber passenden Anbietern, Moderation und Durchführung der Plattform erforderlichen Nutzungsrechte ein.
Ihre Anfrageinhalte können insbesondere passenden Anbietern, Support- und Moderationsteams sowie - soweit technisch vorgesehen - sonstigen berechtigten Empfängern innerhalb der Plattform angezeigt werden. Bitte veröffentlichen Sie keine sensiblen oder unnötigen personenbezogenen Daten, soweit dies für die Anfrage nicht erforderlich ist.
4. Angebote, Auswahl eines Anbieters und Dienstleistungsvertrag
Auf Swipe veröffentlichte Anfragen sind grundsätzlich Aufforderungen an Anbieter, Angebote abzugeben. Angebote von Anbietern stellen keine Zusage von Swipe dar.
Wenn Sie ein Angebot eines Anbieters über Swipe annehmen oder die Parteien sich über Swipe anderweitig ausdrücklich auf die Beauftragung einigen, kommt der Dienstleistungsvertrag ausschließlich zwischen Ihnen und dem ausgewählten Anbieter zustande.
Swipe wird nicht selbst Vertragspartei des Dienstleistungsvertrags und schuldet daher weder die Durchführung der Leistung noch die Zahlung oder Durchsetzung der Vergütung aus diesem Vertrag.
Mit Annahme eines Angebots können andere offene Angebote technisch geschlossen, als abgelehnt markiert oder aus dem aktiven Auswahlprozess entfernt werden.
Soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, ist die Nutzung der Plattform als Auftraggeber kostenlos. Etwaige Zahlungen für die eigentliche Dienstleistung vereinbaren Sie unmittelbar mit dem ausgewählten Anbieter.
5. Kommunikation und Plattformverfügbarkeit
Swipe bemüht sich um eine möglichst zuverlässige Verfügbarkeit der Plattform. Vorübergehende Einschränkungen, Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen, Ausfälle von Drittanbietern oder marktbezogene Beschränkungen können jedoch auftreten.
Swipe kann Kommunikationskanäle, Chat-Funktionen oder Kontaktfreigaben an bestimmte Prozessschritte binden. Ein Anspruch auf bestimmte Kommunikationswege oder auf sofortige Sichtbarkeit von Kontaktdaten besteht nicht.
6. Kommunikationsstandards, verbotene Inhalte und Sanktionen
Sie dürfen Swipe nur rechtmäßig und respektvoll nutzen. Untersagt sind insbesondere beleidigende, diskriminierende, irreführende, unwahre, rechtsverletzende, bedrohende, spamartige oder technisch schädliche Inhalte sowie die Nutzung der Plattform für rechtswidrige oder missbräuchliche Zwecke.
Swipe ist berechtigt, Inhalte zu moderieren, zu entfernen, auszublenden, Meldungen zu bearbeiten, Funktionen einzuschränken oder Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn dies zur Durchsetzung dieser AGB, aus Sicherheitsgründen, zum Schutz anderer Nutzer oder zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
Soweit rechtlich oder tatsächlich möglich, informiert Swipe betroffene Nutzer über wesentliche Maßnahmen. Bei Gefahr im Verzug oder bei zwingenden rechtlichen Gründen kann eine Maßnahme auch ohne vorherige Ankündigung erfolgen.
7. Bewertungen
Swipe kann nach Abschluss oder Abschlussbestätigung eines Projekts Funktionen für Bewertungen oder Feedback bereitstellen. Bewertungen müssen sachlich, wahrheitsgemäß und projektbezogen sein.
Swipe kann Bewertungen moderieren, ausblenden oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen diese AGB, Rechte Dritter oder geltendes Recht bestehen.
8. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich ergänzend nach der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von Swipe.
Sie dürfen personenbezogene Daten oder Kontaktdaten von Anbietern ausschließlich für die Kommunikation und Durchführung des konkreten Projekts sowie zur gesetzlich zulässigen Nachbearbeitung nutzen. Eine zweckfremde Weitergabe oder unverlangte Werbung ist unzulässig.
9. Haftung
Swipe haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Swipe auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung von Swipe ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Swipe haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität von Nutzerangaben, Angeboten, Referenzen, Bewertungen, Projektbeschreibungen, Arbeitsergebnissen oder für die Bonität, Leistungsfähigkeit oder Vertragstreue von Anbietern oder Auftraggebern. Auch eine erfolgte Identitäts- oder Dokumentenprüfung eines Anbieters begründet keine Garantie für die Qualität oder Mangelfreiheit der beauftragten Leistung.
10. Laufzeit, Beendigung und Änderungen
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können Ihr Nutzerkonto und den Nutzungsvertrag jederzeit mit Wirkung für die Zukunft beenden, soweit keine offenen gesetzlichen oder abrechnungsbezogenen Gründe entgegenstehen.
Swipe kann den Nutzungsvertrag oder einzelne Funktionen aus wichtigem Grund ganz oder teilweise kündigen, sperren oder beschränken, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB, Sicherheitsrisiken oder Rechtsverstößen.
Swipe ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht. Über wesentliche Änderungen werden wir in geeigneter Form vor ihrem Inkrafttreten informieren.
11. Schlussbestimmungen für Auftraggeber
Für diese AGB und den Nutzungsvertrag zwischen Swipe und Auftraggebern gilt deutsches Recht, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates entgegenstehen, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag, soweit gesetzlich zulässig.
C. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
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